Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.08.2000 - 6 U 839/99 |
Zustellungen in die Wohngemeinschaft [OLG Dresden]
§ 339 ZPO, § 187 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 189 ZPO), Berufung auf Zustellungsmängel trotz Durchführung der Zwangsvollstreckung;
§ 181 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, keine wirksame Ersatzzustellung an Mitglieder einer Wohngemeinschaft (Hinweis: vgl. nun § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), § 187 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, "In-den-Händen-halten" als Voraussetzung für den "Zugang", Unmaßgeblichkeit der Kriterien des § 130 BGB;
§ 693 Abs. 2 ZPO, "demnächst": hier noch bejaht bei 4-wöchiger Verzögerung aufgrund formaler Mängel des Antrags;
(Revisionsentscheidung: BGH, «Zustellungen in die Wohngemeinschaft»)
Sie publizieren im Internet?